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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 11 B 22/07 SB |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.08.2009 - L 11 B 22/07 SB (https://dejure.org/2009,117736)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. August 2009 - L 11 B 22/07 SB (https://dejure.org/2009,117736)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99
Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 11 B 22/07
Weiterhin kann PKH nicht versagt werden, wenn entscheidungserhebliche schwierige Rechts- und Tatfragen bislang nicht hinreichend geklärt sind (Bundesverfassungsgericht NJW 2003, 1857, BGH NJW 2003, 2022). - BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 11 B 22/07
Weiterhin kann PKH nicht versagt werden, wenn entscheidungserhebliche schwierige Rechts- und Tatfragen bislang nicht hinreichend geklärt sind (Bundesverfassungsgericht NJW 2003, 1857, BGH NJW 2003, 2022). - BSG, 20.07.2005 - B 9a BL 1/05 R
Bayerisches Blindengeld - Blindheit - Sehstörung - Störung des Sehvermögens - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 11 B 22/07
Das BSG hat in seinem Urteil vom 20. Juli 2005 (SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 2) ausgeführt, dass für eine faktische Blindheit nicht nur die Beeinträchtigung der Sehschärfe und die Einschränkung des Gesichtsfeldes, sondern vielmehr alle Störungen des Sehvermögens zu berücksichtigen sind, soweit sie in ihrem Schweregrad einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleich zu achten sind. - LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 11/04
Prüfung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 11 B 22/07
Sollte sich ergeben, dass der Gesundheitszustand der Klägerin nicht weiter aufgeklärt werden kann, käme ggf. eine Beweislastentscheidung wie sie z.B. das Sächsische Landessozialgericht in dem Urteil vom 21. Dezember 2005 - L 6 SB 11/04 - (veröffentlicht in juris) durchgeführt hat, in Betracht. - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 SB 90/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 11 B 22/07
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in dem Urteil vom 13. Juli 2007, L 5 SB 90/05, ausgeführt, dass für die Beurteilung ob andere Sehstörungen vorliegen, die der Beeinträchtigung der Sehschärfe von 1/50 gleichzusetzen sind, nicht maßgeblich ist, auf welchen Ursachen die Störung des Sehvermögens beruht und ob das Sehorgan (Auge, Sehbahn) selbst beschädigt ist.